Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Sönke Berger Internetmarketing (nachfolgend "Verkäufer" genannt) mit einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) geschlossen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Anschrift des Verkäufers:
Sönke Berger Internetmarketing
Pastorenstraße 11
29525 Uelzen
Deutschland
E-Mail: info@soenkeberger.de
Telefon: 0174 / 430 16 68
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Produktkonfiguration
Der Kunde konfiguriert das gewünschte Produkt über den Online-Designer des Verkäufers. Dabei kann der Kunde Texte eingeben, Bilder hochladen und das Design nach seinen Wünschen gestalten.
2.2 Angebot und Annahme
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Verkäufer nimmt das Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse an. Der Vertrag kommt mit Absenden der Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung zugesandt. Nach Vertragsschluss sind die Vertragsinhalte aufgrund technischer Sicherungsmaßnahmen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Design-Upload
3.1 Personalisierte Produkte
Die Produkte des Verkäufers werden individuell nach den Vorgaben des Kunden hergestellt. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit sowie für die technische Qualität der hochgeladenen Designs selbst verantwortlich.
3.2 Urheberrecht und Bildrechte
Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte) an den von ihm hochgeladenen Bildern, Texten und Designs verfügt und diese zur Herstellung und Verwendung des Produkts berechtigt überlassen kann.
Der Kunde versichert insbesondere:
- Dass alle abgebildeten Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben
- Dass bei Minderjährigen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt
- Dass keine Rechte Dritter (Urheber, Markeninhaber) verletzt werden
- Dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen
3.3 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte erhoben werden. Dies umfasst auch die Übernahme der notwendigen Rechtsverteidigungskosten.
3.4 Ablehnungsrecht
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, gegen die guten Sitten verstößt oder Rechte Dritter verletzen könnte. In diesem Fall erhält der Kunde eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.
3.5 Prüfungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, das Design vor Bestellabschluss sorgfältig zu prüfen. Der Verkäufer führt keine inhaltliche Prüfung auf Rechtschreibung, Grammatik oder inhaltliche Richtigkeit durch. Ein nachträgliches Änderungsrecht wegen fehlerhafter Personalisierung durch den Kunden besteht nicht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
4.2 Zahlungsarten
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen über Stripe bereitgestellten Zahlungsmethoden vornehmen.
4.3 Zahlungsfrist
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort zu entrichten.
4.4 Versandkosten
Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb Deutschlands pauschal 4,90 €. Ab einem Bestellwert von 50,00 € ist der Versand kostenfrei.
§ 5 Lieferung und Ausführung
5.1 Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt bei Standard-Produktion 5-7 Werktage ab Zahlungseingang. Bei Auswahl des Express-Services beträgt die Produktionszeit 2 Arbeitstage (Montag-Freitag) bei Bestellung bis 11:00 Uhr mit fehlerfreiem Design.
Bei späteren Bestellungen, am Wochenende oder bei Korrekturbedarf verzögert sich die Produktion entsprechend.
5.2 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen vom Kunden benannten Empfangsberechtigten auf den Kunden über.
5.3 Teilweise Unmöglichkeit
Sollte die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Widerrufsrecht und Ausschluss
6.1 Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesetzen
Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die von uns angebotenen personalisierten Kennzeichenhalter fallen unter diesen Ausschluss,da sie individuell nach den Vorgaben des Kunden hergestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt daher mit Beginn der Herstellung.
6.3 Einwilligung zur sofortigen Herstellung
Mit der Bestellung willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass der Verkäufer mit der Herstellung der personalisierten Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass durch diese Einwilligung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Herstellung erlischt.
6.4 Rückgabe bei Mängeln
Eine Rückgabe oder ein Umtausch ist bei personalisierten Produkten nur bei Herstellungsmängeln oder falscher Ausführung durch den Verkäufer möglich. Bei Mängeln, die auf Fehler im vom Kunden erstellten Design zurückzuführen sind, besteht kein Rückgaberecht.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
7.2 Ausschluss bei Kundenfehlern
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Fehler zurückzuführen sind, die der Kunde selbst zu vertreten hat, insbesondere:
- Fehlerhafte oder unzureichende Auflösung der hochgeladenen Bilder
- Falsche Texteingaben durch den Kunden (Rechtschreibfehler, Inhalt)
- Nichtbeachtung der Design-Richtlinien (Farbräume, Formate)
- Falsche Farbprofile im vom Kunden hochgeladenen Material
7.3 Nacherfüllung
Bei berechtigten Mängeln hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung. Der Verkäufer kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung ist nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung möglich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Haftung
9.1 Beschränkung der Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Haftungsausschluss für Designfehler
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler im vom Kunden erstellten Design oder hochgeladenen Material. Dies umfasst insbesondere:
- Urheberrechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte
- Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch abgebildete Personen
- Tippfehler oder inhaltliche Fehler im vom Kunden eingegebenen Text
- Qualitätsverluste aufgrund zu geringer Auflösung des Kunden-Materials
- Farbabweichungen aufgrund falscher Farbprofile im Kunden-Design
9.3 Haftungsbeschränkung bei Datennutzung
Die Haftung des Verkäufers für die Datenverluste ist auf diejenigen Schäden beschränkt, die durch angemessene Sicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermieden werden könnten.
§ 10 Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Detaillierte Informationen zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vereinbart, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.4 Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform"). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattatform ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.